REFINA

Die Überlegungen, den Kommunalen Finanzausgleich zur flächenpolitischen Steuerung einzusetzen, konzentrierten sich bisher auf den Bereich Finanzzuweisungen. Mit den von Raimund Krumm (IAW) entwickelten neuen Reformkonzepten geht es im ersten Fall um die Einführung einer von der Landesebene zu erhebenden Finanzausgleichsumlage, welche die kommunale Baulandausweisung finanziell mit einer Umlagelast belegt und damit eine Begrenzung des Flächenverbrauchs induziert.
Geht man davon aus, dass das betreffende Umlageaufkommen in Form von zweckgebundenen Finanzzuweisungen für Innenentwicklungsprojekte an die Kommunen zurückfließt, dann kommt man zum zweiten Ansatz, dem "Dualen flächenschutzpolitischen Reformkonzept": Dabei wird die städtebauliche Innenentwicklung durch entsprechende Finanzzuweisungen auf direkte Weise gefördert - und indirekt über die Umlagebelastung der alternativen Handlungsoption "Außenentwicklung". Die Einführung der zu erhebenden Finanzausgleichsumlage und deren Zweckzuweisung für Innenentwicklungsprojekte der Kommunen ist im IAW-Diskussionspapier 37 beschrieben (download s.u.). Rechtsfragen zur Implementierung einer Baulandausweisungsumlage zur Steuerung einer nachhaltigen Siedlungsflächenentwicklung in das Kommunale Finanzausgleichssystem werden im Endbericht "Nachhaltiges Siedlungsflächenmanagement" diskutiert (vgl. dort, Anhang 14, S. 280ff, download s.u.)